Am Samstag Demo gegen Internetzensur
(Vorweg: wer keine Argumente gegen Netzsperren mehr braucht: Runterscrollen zum Demoaufruf)
Die große Koalition hat am 18.6. das umstrittene Internetzensurgesetz beschlossen und tritt damit Grundrechte und Bevölkerung mit Füßen.
Zum einen können die Sperren für das vorgebliche und natürlich absolut richtige Ziel, Kinderpornographie einzudämmen, kaum etwas ausrichten, da sie mit wenig technischem Knowhow zu umgehen sind. Die Daten sollen nicht gelöscht, sondern lediglich der Zugang zu ihnen erschwert werden. Das Argument, dass man an die Server nicht herankommt, gilt nur sehr eingeschränkt, denn Versuche von AktivistInnen haben gezeigt, dass mindestens 80% der Seiten schon mit einer simplen Mail an den Webspacevermieter (der von den Aktivitäten seiner Kunden bis dahin nichts wusste) gelöscht werden können. Wegen bürokratischen Vorgängen benötigt das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings einen Monat, um so eine Mail zu formulieren, in den meisten Fällen kommt es gar nicht dazu. Bezeichnend ist auch, dass die ursprüngliche vorgesehene Einschränkung auf außereuropäische Webseiten, da man innerhalb der EU problemlos eine Löschung herbeiführen kann, nicht mehr ins Gesetz aufgenommen wurde.
Dem Zielen stehen massive rechtstaatliche Bedenken gegenüber. Kritisiert werden dabei vor allem zwei Punkte: Durch das Sperrgesetz wird eine Infrastruktur aufgebaut, die ohne Weiteres auf andere Ziele ausgeweitet werden kann. Und tatsächlich ist schon jetzt die Wunschliste lang: Nazi-Hetze, Glücksspiel, Erwachsenen-Pornographie, Mobbing-Seiten, Urheberrechtsverletzungen, Terrornetzwerke, ... Und wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, wird einfach alles zensiert, was nicht zu 100% gesellschaftskonform ist. In der Tat enthalten laut Untersuchungen die Sperrlisten von anderen Staaten mit Internetzensur nur zu einem kleinen Teil Seiten mit Kinderpornos. Der Großteil der Seiten war entweder gar nicht mehr vorhanden, enthielt Erwachsenenpornos oder zum Teil sogar regierungskritische Inhalte. Damit zusammen hängt der zweite große Kritikpunkt: Die Listen sollen vom BKA erstellt werden und sind geheim zu halten, d.h. es gibt keine demokratische Kontrolle über die Liste und auch keinen richterlichen Beschluss. Wer zu unrecht auf der Seite landet, kann dagegen klagen, aber bis zur Rechtsprechung ist womöglich das eigene Internetunternehmen schon pleite. Immerhin soll nun ein fünfköpfiges Gremium, das der Datenschutzbeauftragte bestellt, stichprobenartig die Liste prüfen. Der selbst stellt aber die Frage, wie er als Experte für Datenschutz und nicht für Kinderpornographie diese Sachverständigen auswählen solle.
Eine Petition gegen das Gesetz hatte nach nur 3 Tagen die für eine Anhörung im Bundestag nötigen 50.000 Unterschriften zusammen und ist mit nun 134.000 UnterzeichnerInnen die größte Petition in der deutschen Geschichte. Von der Koalition wird dies einfach als unmoralisch abgetan und für erledigt erklärt. Die Anhörung wird verfassungsgemäß stattfinden, allerdings ignoranterweise erst nach der Abstimmung über das Gesetz.
Am Donnerstag, den 18. Juni, wurde das Gesetz mit 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen entgegen allen Bedenken im Bundestag abgenickt. Die Zustimmung des Bundesrats und die Unterschrift des Bundespräsidenten gelten als Formsache, aber noch dürfen wir den Kopf nicht hängen lassen.
Am Samstag, den 20. Juni, organisiert die Piratenpartei, die man in dieser Frage absolut als unsere politischen FreundInnen bezeichnen muss, bundesweit Demonstrationen, siehe loeschenstattsperren.de. In vielen Städten wird protestiert. Auch in Bielefeld wird (Beginn um 13 Uhr vor dem Rathaus) demonstriert. Ich hoffe, wir sind zahlreich vertreten! Wer ist dabei?
