↑ Zurück zu Themen

Freiheit stirbt mit Sicherheit?

Grüne Jugend Kreis Gütersloh diskutiert neue Sicherheitsgesetze

Immer härtere Sicherheitsgesetze werden von EU oder Bund beschlossen. Oftmals wird deutlich, dass dabei jegliches Augenmaß verloren gegangen ist. Dennoch steht ein Großteil der Bevölkerung hinter schärferen Maßnahmen. Wir haben uns mit dem Thema beschäftigt und die neuen Sicherheitsgesetze diskutiert.

Freiheit ist der Zustand der Autonomie. Wer ohne Zwang und Einschränkungen bestimmen kann, wie er/sie handelt, ist frei. Historisch war Freiheit immer ein Privileg, man denke an Sklaventum oder Leibeigenschaft. Heute wird Freiheit in der westlich geprägten Welt gesetzlich garantiert. So garantiert das Grundgesetz Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit und andere wichtige Grundrechte. Andere nicht konkret benannte Freiheiten leiten sich aus der allgemeinen Menschenwürde ab, wie das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach entschieden hat.

Sicherheit ist der Zustand der Risiko- und Gefahrenfreiheit. Sie ist ein Grundbedürfnis des Menschen. In einem Rechtsstaat wird dem Staat die Aufgabe übertragen, für Sicherheit zu sorgen. Das legitimiert das staatliche Gewaltmonopol: Da Selbstjustiz verboten ist, muss der Staat die Sicherheit der BürgerInnen herstellen.

Wie auch viele Freiheiten ist daher auch die Sicherheit gesetzlich geschützt. Das Grundgesetz spricht jedem Menschen ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und auch auf Eigentum zu.

Schon dass Freiheit und Sicherheit beide im Grundgesetz verankert sind zeigt, dass sie keine Gegensätze bilden müssen. Im Gegenteil: Sie bedingen sich gegenseitig. Absolute Freiheit, also die Möglichkeit, alles zu tun, ist ein Zustand der Gesetzlosigkeit. Plünderungen wären ebenso legal wie Morde. Das Recht der Stärkeren würde gelten, alle anderen würden in Angst vor ihnen leben — und wären somit doch nicht frei.

Andererseits benötigt Sicherheit auch Freiheit. Ein Staat, der seinen BürgerInnen absolute Sicherheit garantiert, muss jederzeit wissen, was seine BürgerInnen tun oder beabsichtigen. Es darf in keiner Lebenssituation möglich sein, unbeobachtet zu sein, denn in der Zeit könnte ja eine Straftat vorbereitet werden. Abgesehen davon, dass ein Mensch dadurch zur reinen Arbeitsmaschine bzw. zum Untertan abgewertet wird, stellt so ein Überwachungsstaat aber auch eine ernsthafte Gefahr dar. Die Herrschenden hätten die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Volk, das Volk aber keine Möglichkeit zur Kontrolle der Herrschenden.

Gesucht ist also ein Mittelweg, ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Waage auszubalancieren ist Aufgabe der Politik. Diese Abwägung ist keine starre Vorgabe, sondern kann durchaus einer veränderten Gefahrenlage angepasst werden. Anpassungen hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es nötigerweise auch in der Zukunft geben. Aber besonders seit 2001, nach den Anschlägen auf das World Trade Center, werden die Sicherheitsgesetze ständig auf Kosten der Freiheit verschärft.

Oft wird dabei ein gutes Stück Freiheit gegen ein kleines Stück Sicherheit getauscht. Die einzelnen Maßnahmen scheinen auf den ersten Blick auch oft gerechtfertigt. Es erscheint egoistisch, auf jedes Stück seiner Freiheit zu beharren, wenn relativ kleine Eingriffe in die Freiheit schon die Chance erhöhen, dadurch ein Menschenleben zu retten. Dabei darf aber die Menge der Sicherheitsinstrumente und der Freiheiten, die wir dadurch aufgeben müssen, nicht aus den Augen verloren werden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass es niemals genug Sicherheit geben kann. Jede Gefahr kann nun einmal nicht ausgeschlossen werden; aber jede Gefahr, der wir ausgesetzt werden, erhöht unsere Bereitschaft, einen Teil unserer Freiheit zu opfern.

Auch lohnt sich ein Blick auf die Art und Weise, mit der die neuen Maßnahmen versuchen, Sicherheit zu gewährleisten. In der Vergangenheit konzentrierte sich der Staat zum einen auf die Strafverfolgung — Verbote müssen durchgesetzt werden, damit sie wirken. Zum anderen ging der Staat auch früher schon präventiv vor. Verdächtige konnten beschattet werden, damit es gar nicht erst zu einer Straftat kam.

Diese Möglichkeiten bestehen natürlich auch weiterhin. Dazu gekommen ist aber eine neue Methode. Die meisten neu eingeführten Sicherheitsmaßnahmen setzen bereits vor jeglichem Verdacht an, d.h. sie haben zum Ziel, Verdächtige aufzuspüren, bevor sie auffällig werden. Das ist natürlich nur möglich, indem bisher unbescholtene BürgerInnen auf mögliche Verdachtsmomente untersucht werden.

Es müssen also Verhaltensmuster erstellt und mit denen typischer Straftäter verglichen werden. Darauf zielt beispielsweise die Sammlung von Fluggastdaten innerhalb der EU ab. Nicht nur Name und Anschrift, sondern auch persönliche Daten wie Sonderwünsche beim Essen, sollen jahrelang gespeichert werden, um zur Gefahrenabwehr genutzt werden zu können.

Viele der Maßnahmen täuschen Sicherheit nur vor und können allenfalls zur Aufklärung, nicht jedoch zur Verhinderung von Straftaten genutzt werden. Eine Videokamera im Park kann nach einem Raubüberfall helfen, die/den TäterIn zu finden. Verhindern kann sie ihn aber nicht. Dazu wären nur Menschen vor Ort in der Lage, doch widersinnigerweise wird technisch aufgerüstet, aber personell abgebaut — wohl aus Kostengründen. Das soll aber auch nicht heißen, dass Kameras grundsätzlich schlecht sind, denn auch die nachträgliche Aufklärung von Straftaten ist notwendig. Wichtig ist aber, das Augenmaß zu wahren und nur an tatsächlichen Brennpunkten zu überwachen. Dabei ist nicht zu vergessen, dass damit oftmals Probleme einfach nur in nicht überwachte Gebiete verlagert werden. Es muss auch bedacht werden, dass die Kameras selbst Freiheit nehmen. Denn wer weiß, dass er beobachtet wird, ändert sein Verhalten.

Das oftmals vorgebrachte Argument „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ klingt auf den ersten Blick schlüssig. Es unterstellt aber sofort allen, die sich gegen Überwachungsmaßnahmen oder erzwungene Datenpreisgabe zur Wehr setzen, etwas „zu verbergen“ zu haben. Tatsächlich hat auch jeder etwas zu verbergen und sei es nur die schlechte Meinung vom eigenen Chef. Und: Spätestens wer merkt, dass die ganzen „Steuertricks“ durch die zentrale Speicherung von Finanzdaten und die zentrale Steuernummer nicht mehr funktionieren, wird merken, dass auch sie/er etwas zu verbergen hatte.

Wie schnell solche Überwachungsmaßnahmen missbraucht werden können, zeigt die Vorratsdatenspeicherung. Von jeder Interneteinwahl, jeder SMS und jedem Telefonat werden Uhrzeit und Kommunikationspartner gespeichert. Vorgesehen zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten, wurde schon vor dem Beschluss der Wunsch auf Ausdehnung auf Urheberrechtsverstöße laut.

Nicht nur die Überwachungsmaßnahmen werden verschärft. Auch die Methoden, mit denen Sicherheit hergestellt werden soll, ändern sich. Nicht selten wird dabei die Menschenwürde in Frage gestellt. Terrorismusverdächtigte würden sich selbst außerhalb der Grundrechte stellen, sie würden damit also von sich aus Rechte wie das auf einen fairen Prozess verwirken. Das Folterverbot steht zur Diskussion und der Innenminister stellt sich ernsthaft die Frage, ob denn der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß sei. Die Menschenwürde ist aber der oberste Grundsatz des Rechtsstaats. Niemand kann sie verwirken, selbst die schlimmsten Verbrecher nicht. Ein Staat, der nicht nach den Regeln eines Rechtsstaats handelt, ist keiner mehr.

Aber wie soll der Staat die Sicherheit seiner BürgerInnen garantieren, wenn Verbrecher Mittel einsetzen können, die dem Staat aus Gewissensgründen verwehrt sind? Hier darf niemals der Zweck die Mittel heiligen. Zwar kann ein freier Staat keine absolute Sicherheit herstellen, doch es gibt viele legitime Wege, die Sicherheitslage zu verbessern. Denn wem bei Sicherheit nur Polizei und Militär einfällt, denkt zu kurz. Bildung, Kultur und Wirtschaft haben einen wesentlichen Einfluss auf die Entstehung von Kriminalität.

Wir als Grüne Jugend Kreis Gütersloh fordern deshalb, die Ursachen von Kriminalität stärker ins Visier zu nehmen und sich nicht mit der Bekämpfung von Symptomen zufrieden zu geben.

Maßnahmen wie Video- oder Kommunikationsüberwachung sind kein Allheilmittel, sondern nur stellenweise sinnvoll. Ihr Einsatz muss gut durchdacht und stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Den Überwachern muss dabei genauso auf die Finger geschaut werden, wie den Überwachten.

Denn Freiheit darf nicht geschützt werden, indem sie abgeschafft wird!

4 Kommentare

Zum Kommentar-Formular springen

  1. gsg

    sehr guter artikel

  2. gsg

    tiiten

    1. felix

      hallo hallo

  3. Sebastian

    Im Folgenden beziehe ich Stellung zu ihrem Artikel. Zu erst einmal möchte ich anmerken, dass dies ein ernst zu nehmender Internetaufritt ist, der überall beliebten *hust* Grünen.

    MFG

    Mr. Kotz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Um automatisch verschickten Spam zu vermeiden, musst du die folgende Aufgabe lösen: * Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.