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Jul 07

Vergessene Solidarität

Seit dem Dezember des Jahres 2012 leben in den ehemaligen Gebäuden der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg mehr als 200 asylsuchende Flüchtlinge, sowie Obdachlose und Roma-Familien. Was im März desselben Jahres mit einem Hungerstreik und einem anschließenden politischen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begann, erlebte seine Sternstunde in der Besetzung der damals leerstehenden, vormals schulisch genutzten Räumlichkeiten. Die Forderungen der Flüchtlinge bezogen sich dabei auf eine Unterbindung der Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung. Die Gerhart-Hauptmann-Schule sollte so zu einem Ort des Protests werden, in welchem die Menschen Schutz suchen konnten. Eintreten konnte jeder, der will, um so einen möglichst unbeschränkten Raum der Selbstbestimmung zu erschaffen.

Dies führte allerdings schnell dazu, dass sich in den besetzten Flächen mehr Menschen ansammelten als gewollt. Zu den bereits dort lebenden Flüchtlingen stießen nach kurzer Zeit Obdachlose und Drogenabhängige, was sowohl die politische Arbeit hemmte, als auch zu weiteren Problemen führte. Die große Anzahl an Menschen zeigt zwar zum Einen das Ausmaß der gesellschaftlichen Problemfelder, zum Anderen lässt sie die Unterstützer der Schule aber auch an ihre organisatorischen Grenzen stoßen. Wie sollen auch die überwiegend autonomen Unterstützer der linken Szene soziale Arbeit verrichten, die der Staat nicht leistet.

Im November 2013 kommt es bereits zu ersten Übergriffen innerhalb der Schule. Ein Bewohner wird mit einem Messer angegriffen und erleidet schwere Verletzungen. Vor einigen Monaten kam es sogar zur Tötung eines Flüchtlings. Um der Situation Einhalt zu gebieten, stellte das Land Berlin schließlich Unterkünfte bereit, aber nicht alle Flüchtlinge entschieden sich dazu, die Schule zu verlassen. Ein harter politischer Kern weigerte sich, die Besetzung aufzugeben und stellte weitere Forderungen. Unter anderem die nach einer strikteren Kontrolle bezüglich der Aufnahme von neuen Bewohnern. Die grüne Bezirksregierung reagierte radikal mit polizeilicher Abschottung der die Schule umgebenden Gebiete und drohte sogar mit der Räumung der Schule. Die Flüchtlinge konterten mit Suiziddrohungen. Schließlich kam es jedoch vorerst zu einer Einigung zwischen der Bezirksregierung und den Besetzern der Schule. So werden die Flüchtlinge zunächst weiter in der Schule geduldet, wobei die ersten beiden Etagen geräumt werden. Lediglich die dritte Etage sowie das Dach sind für die Besetzung und den Protest zulässig. Weiterhin finden durch die Polizei geregelte Ein- und Ausgangkontrollen statt und die Grüne Regierung erklärt sich zu kleineren Sanierungsarbeiten innerhalb der Schule bereit.

Diese Einigung wirkt auf den ersten Blick wie eine Einsicht der Grünen Bezirksregierung. So versucht diese es zumindest zu verkaufen. Erst durch die Androhung der polizeilichen Räumung habe diese die Flüchtlinge unter Druck gesetzt, im Endeffekt aber dennoch zur Kompromisslösung beigetragen. Allerdings hat die Bezirksregierung erst durch ihren Ruf nach einem Polizeieinsatz eine Eskalation herbeigeführt. Die Besetzer sind schließlich Flüchtlinge, die nichts mehr zu verlieren haben und sich so auch auf Kosten ihres Lebens zur Wehr setzen. Die Grünen kündigten ihre anfängliche Solidarität mit den Flüchtlingen auf und entlarvten ihre politischen Forderungen so als heiße Luft. Die Flüchtlinge dürfen zwar bleiben, allerdings nur, weil sie unter Einsatz ihres Lebens dafür kämpften und die Bezirksregierung nun doch vor dem letzten Mittel zurückschreckte.

Willkommen, so scheint es zumindest, sind die Flüchtlinge dort nicht mehr. Zwar ist es faktisch nicht möglich, dass eine Bezirksregierung für die Flüchtlinge ein Bleiberecht ausspricht, allerdings liegt es sehr wohl in der Macht dieser Regierung, denen eine anständige Lebensgrundlage zu bieten, die dafür kämpfen. So gibt die Bezirksregierung immer wieder vor sich beim Senat für ein Bleiberecht auszusprechen, dennoch sehen es viele so wie bereits Innensenator Henkel, welcher sich gegen eine Sonderbehandlung der Flüchtlinge ausspricht. Hierbei vergessen diese Herrschaften allerdings viel zu leicht den proklamierten Paragraphen 23 des Aufenthaltsgesetzes, welcher die Aufnahme einer bestimmten Gruppierung aus „völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen“ legitimiert. Diese „Sonderbehandlung“ ist also durchaus gesetzlich vorgeschrieben. Es sind gerade diese Flüchtlinge, welche die Debatte um die deutsche Asylpolitik voranbringen, weshalb die Anwendung dieses Paragraphen mehr als vertretbar wäre.

Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für Flüchtlinge!

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